Rechtliche Hinweise / Legal
AGB und Verhaltenskodex / Terms & Conditions and Code of Conduct
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WARENEINKAUF UND DIE BESTELLUNG VON LEISTUNGEN
I. BEGRIFFSBESTIMMUNG GELTUNGSBEREICH, AUFTRAGSABTEILUNG
1. Die Begriffe "Auftrag", "Auftragnehmer" und "Auftraggeber" sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. "Auftrag" bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, "Auftragnehmer" denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, "Auftraggeber" denjenigen, in dessen Namen die Hauptleistung geordert wird. „Agentur“ ist die Werbeagentur, die für sich selbst oder ihren Kunden Waren einkauft oder Leistungen bestellt.
2. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, in wessen Namen die Agentur den Vertrag abschließt (im eigenen Namen oder im Namen eines Dritten, insbesondere des Kunden). Hat der Dritte dem in seinem Namen geschlossenen Vertrag nicht zugestimmt, ist Auftraggeber die Agentur mit allen Rechten und Pflichten.
3. Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.
4. Abweichende und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, soweit der Auftraggeber sie schriftlich anerkannt hat.
5. Der Auftrag ist der Agentur schriftlich durch E-Mail oder Rückfax zu bestätigen, und zwar innerhalb eines Arbeitstages, wenn die Bedingungen vor der Auftragserteilung ausgehandelt waren, sonst unverzüglich.
II. TERMINE, LIEFERFRISTEN, ERFÜLLUNGSORT
1. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Von einem zu befürchtenden Lieferverzug muss der Auftragnehmer unverzüglich Kenntnis geben. Bei Versäumung von Lieferfristen oder Terminen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Agentur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn abzusehen ist, dass die Lieferung/Leistung nicht fristgemäß erbracht werden wird und dadurch eine erhebliche Produktionsbehinderung bei der Agentur und/oder ihrem Kunden zu befürchten ist.
3. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahren an die angegebene Lieferanschrift, die den Erfüllungsort bezeichnet, zu senden.
III. ENTWÜRFE, MEHRMENGEN, AUFTRAGSÄNDERUNGEN
1. Entwürfe, insbesondere für alternative Lösungen, gehören zum Leistungsumfang. Mehrmengen, auch wenn produktionstechnisch bedingt, werden nicht vergütet.
2. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung z. B. durch Änderungs und/oder Ergänzungswünsche eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nur, sofern er diesen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich angekündigt und der Auftraggeber diese Leistung ausdrücklich beauftragt hat.
IV. VEREINBARTE BESCHAFFENHEIT, NACHERFÜLLUNGSFRIST
1. Lieferungen, die sich auf die Gestaltung oder Herstellung von Werbemitteln beziehen, müssen die gestellte Aufgabe lösen, ggf. den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen, sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen; sie müssen das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.
2. Das gesetzliche Nacherfüllungsrecht ist zeitlich so zu bemessen, dass der Auftraggeber bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Auftrag noch anderweitig vergeben und die Anschlusstermine einhalten kann.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
V. MÄNGELRÜGEN, ABNAHMEN
1. Bei Untersuchung erkennbare Mängel an Waren und an nicht vertretbaren Sachen, die aus einem von dem Auftragnehmer zu beschaffenden Material herzustellen sind, müssen innerhalb von zwei Wochen seit Ablieferung gerügt werden. Verderbliche Ware ist unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen.
2. Eine erforderliche Abnahme von Leistungen gilt als erfolgt, wenn die Agentur die Leistung ausdrücklich als Vertragsgemäß anerkannt hat.
3. Zahlung stellt weder eine Anerkennung, noch einen Verzicht auf das Rügerecht dar.
VI. UMSATZSTEUER, RECHNUNG, VERPACKUNGSKOSTEN
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Rechnung ist sofort nach Lieferung an die Abteilung Rechnungseingang der Agentur zu senden.
3. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
4. Verpackungskosten werden nicht erstattet.
VII. Versicherungen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine in der Höhe ausreichende Versicherung gegen Schäden aller Art im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung abzuschließen. Die Agentur kann im Einzelfall Versicherungsnachweise verlangen.
VIII. SONDERBEDINGUNGEN FÜR FOTOGRAFEN
1. Zur optimalen Umsetzung der vom Auftraggeber gebilligten Werbekonzeption kann die Agentur namens des Auftraggebers dem Auftragnehmer die das Fotomotiv mitgestaltenden Personen (insbesondere Models, Visagisten, Stylisten einschl. deren Kostüme), Requisiten, bestimmte technische Effekte (insbesondere ein bestimmtes Licht) sowie den Aufnahmeort vorschreiben. Die hierdurch veranlassten Dienst, Kauf und Mietverträge hat der Auftragnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen, und zwar im Rahmen der vom Auftraggeber zuvor gebilligten Kostenvoranschläge.
2. Im Übrigen stellt der Auftragnehmer das für die Fotoaufnahmen erforderliche Personal und die benötigten Sachen, die er im eigenen Namen bucht bzw. einkauft oder mietet, auf seine Kosten und Gefahr. Die Vergütung für diese Leistungen hat er in seinen Preis einzukalkulieren.
3. Kann nicht fotografiert werden, weil ein vom Auftragnehmer gemäß Absatz 2 rechtzeitig gebuchtes Model zum Aufnahmetermin nicht erscheint, werden zusätzlich entstehende Kosten für Modelhonorar, Requisiten und Nebenkosten vom Auftragnehmer, dem etwaige Regressansprüche gegen das säumige Model zustehen, getragen.
4. Auftraggeber und Fotograf sind sich einig, dass der Auftraggeber mit Zahlung der ggf. ersten Rate der Nutzungsvergütung das Eigentum an dem gesamten vorhandenen fotografischen Aufnahmematerial (Negative, Diapositive, Zwischennegative, Abzüge usw.) und an elektronisch digitalisierten Bildvorlagen erwirbt, das bei den beauftragten Fotoarbeiten entstanden ist, und zwar für die gesamte Dauer seines Nutzungsrechts. Ziffer X. Satz 1 gilt entsprechend. Auf Verlangen des Auftraggebers oder der Agentur hat der Auftragnehmer das Aufnahmematerial dem Auftraggeber oder der Agentur auszuhändigen.
IX. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE / LEISTUNGSSCHUTZRECHTE / RECHTE AM EIGENEN BILD
1. Urheberrechtliche Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte des Auftragnehmers sowie das Recht zum Gebrauch des Bildnisses des Models jeweils betreffend den Vertragsgegenstand gehen mangels anderweitiger Vereinbarung mit Zahlung der Vergütung zeitlich uneingeschränkt und weltweit zur ausschließlichen Verwendung auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer überträgt hierfür alle erforderlichen Dateien, Quellen und Quellcodes. Nutzungszweck: Werblich und nichtwerblich, Erst und Mehrfachverwertungen; Nutzungsarten: Alle gedruckten Werbemittel (Anzeigen, Plakate, Beilagen, Kataloge, Broschüren, Verpackungen, sonstige gedruckte Werbemittel), Sammelwerke, Filme (TV Spots, Kino(werbe)filme), Magnetbänder (Filmkassetten, Audio und Videokassetten), Online und Offline Nutzung aus elektronischen Speicherträgern (Datenbanken, CD Rom, CDI, MO Laufwerke, DAT; Disketten, Internet, Multimedia), sowie alle denkbaren und auch künftigen neuen Nutzungsarten; Vervielfältigungstechnik: Druck, Filmkopie, Magnetbandkopie, maschinenlesbare Erfassung, elektronische Vervielfältigung; Verbreitung: Verteilung an die Öffentlichkeit, Sendung, Aufführung, Ausstellung, Daten(fern)übertragung; Sonstige Befugnisse: Nutzung auch von Teilen des Vertragsgegenstandes (auch Ausschnittverwertung, Fotocomposing, Filmcomposing), Änderungsrecht, vollständige oder teilweise Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts auf Dritte.
2. Der Auftragnehmer hat in seinem Angebot den Auftraggeber darüber zu informieren, ob und ggf. welche seiner gemäß Absatz 1. zu übertragenden Nutzungsrechte er auf Verwertungsgesellschaften übertragen hat.
3. Soweit abweichend von Absatz 1. Nutzungsrechte nicht übertragen werden sollen, kann der Auftraggeber deren Übertragung ganz oder teilweise gegen angemessene Vergütung nachträglich verlangen. Die Vergütung richtet sich soweit möglich nach der mit dem Auftragnehmer bereits vereinbarten Vergütung, im Übrigen nach den gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36 UrhG; soweit diese nicht eingreifen, ist die Vergütung vom Auftraggeber nach billigem, gerichtlich nachprüfbarem Ermessen festzusetzen.
4. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer und/oder Models ein, ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte in dem Umfang auf seine Kosten zu erwerben und auf den Auftraggeber zu übertragen, der in Absatz 1. für eigene Leistungen des Auftragnehmers vereinbart ist. Außerdem hat er diesen Personen die gleichen Pflichten für deren Leistungsbeitrag zugunsten des Auftraggebers aufzuerlegen, die er selbst für seine Leistung zu übernehmen hat.
5. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass an seiner vertraglichen Leistung Rechte Dritter, die den Rechtsübergang und/oder die vereinbarte Nutzung seiner Leistung beeinträchtigen (z. B. Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, die der Nutzung nicht zugestimmt haben), nicht bestehen und hält die Agentur insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.
6. Der Auftragnehmer hat die von ihm zu übertragenden Nutzungsrechte sowohl umfassend gemäß Absatz 1. als auch beschränkt auf die Art und den Zweck der Werbemittel, für die der Vertragsgegenstand bestellt werden soll, aber im Übrigen wie in Absatz 1., anzubieten. Etwaige weitere Einschränkungen sind in einer zusätzlichen Angebotsalternative zu erklären. Das Arbeitshonorar ist gesondert auszuweisen. Geschieht dies nicht, ist es in der vereinbarten Vergütung enthalten.
7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Models eine geeignete Erklärung über die vollständige Übertragung der Nutzungsrechte unterschreiben zu lassen und der Agentur vorzulegen.
8. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Signatur seines Werkes, darf aber vom Auftraggeber genannt werden, ohne dass dieser hierzu verpflichtet ist.
X. EIGENTUMSERWERB AN ILLUSTRATIONEN UND REPRODUKTIONSMATERIAL, AUFBEWAHRUNG, SICHERUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
1. Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich einig, dass der Auftraggeber an Illustrationen soweit diese in dem vereinbarten Arbeitsergebnis enthalten sind sowie an dem zur Ausführung des Auftrags hergestellten oder vom Auftragnehmer beschafften Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Satz, Fotos, Lithos, Filme, elektronische Dateien usw. einschl. nicht abgelieferter Entwürfe und Sicherungskopien) mit Zahlung des Honorars Eigentum erwirbt. Ab diesem Zeitpunkt verwahrt der Auftragnehmer diese Gegenstände für den Auftraggeber sorgfältig bis zu deren Herausgabe. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Abnahme muss der Auftraggeber die vorbezeichneten Gegenstände übernehmen, wenn der Auftragnehmer dies anbietet.
2. Der Auftragnehmer hat von jeder elektronischen Datei eine Sicherungskopie auf einem separaten Datenträger herzustellen und diesen getrennt von dem primären Datenträger während der Aufbewahrungszeit (vgl. Absatz 1.) zu verwahren.
3. Gegenstände, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber oder der Agentur erhält, gehen nicht in sein Eigentum über, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen zurückzugeben.
4. Der Auftragnehmer hat an den von ihm herauszugebenden Gegenständen kein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen, die der Auftraggeber nicht anerkennt oder die nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.
XI. GEHEIMHALTUNG/Kundenschutz/Referenz
1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen ebenso wie die in Auftrag gegebenen Werbemittel und die Gegenstände gemäß Ziffer IX sind auch nach Beendigung des Auftrags streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt. Der Auftragnehmer darf Exemplare der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur zu eigenen Werbezwecken verwenden.
2. Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Models usw. schriftlich aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Geheimhaltung erforderlich ist und die schriftlichen Nachweise dem Auftraggeber oder der Agentur auf deren Verlangen vorzulegen.
3. Der Auftragnehmer unterlässt jeglichen direkten Kontakt zu Kunden der Agentur, es sei denn dies erfolgt im Auftrag der Agentur. Bei Kontaktaufnahme von Seiten des Kunden verweist der Auftragnehmer in jedem Fall an die Agentur als Ansprechpartner.
4. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu benennen.
XII. VERMEIDUNG VON KORRUPTION/MINDESTLOHN
1. Der Auftragnehmer sichert zu und gewährleistet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen zu ergreifen. Des Weiteren verpflichtet er sich zur Einhaltung der im beigefügten Code of Conduct festgelegten Standards.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen festgelegten Mindestlohn sowie vereinbarte Zuschläge inklusive der Beiträge zur Sozialversicherung, Arbeitsförderung sowie Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte zu gewähren.
XIII. DATENSCHUTZ
1. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere die DSGVO sowie alle sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetze) sind zu beachten. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogenen Daten nur sofern und soweit dies erforderlich ist, um den Vertragszweck zu erfüllen. Hierbei wird der Auftragnehmer auch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die die Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO und dieses Vertrags, erfüllen.
2. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter schriftlich verpflichten, über die ihnen aus Anlass oder bei Gelegenheit der Tätigkeit für den Auftraggeber zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Daten und andere Informationen gegenüber jedermann Stillschweigen zu wahren und diese unbefugt zu verarbeiten.
3. Die Vertragsparteien werden – soweit personenbezogene Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers (Auftragsverarbeitung) verarbeitet werden, eine eigenständige Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen. Sofern dies der Fall sein sollte, gehen die Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung den Regelungen dieses Vertrages vor.
4. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn personenbezogene Daten entgegen den Bestimmungen dieses Paragraphen oder entgegen sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen offengelegt worden sind. Der Auftragnehmer unternimmt in einem solchen Falle alle erforderlichen Maßnahmen, um weitere Offenlegungen zu verhindern. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über Prüfungen, Untersuchungen und/oder Verwaltungsmaßnahmen seitens einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrags betreffen und dies rechtlich zulässig ist.
5. Für den Fall, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten an den Auftraggeber versendet, bestätigt er, dass diese rechtmäßig durch ihn verarbeitet wurden, insbesondere schließt dies das Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen zur Übermittlung und Verarbeitung durch dem Auftraggeber mit ein
6. Für den Fall der Zuwiderhandlung kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Auch hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, den dieser infolge der Zuwiderhandlung erleidet. Hierzu gehört auch ein etwaig zu zahlender Schadensersatz an Beschäftigte des Auftraggebers sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem anderen Auftragnehmer.
XIV. KEINE ÜBERTRAGBARKEIT DER RECHTE DES AUFTRAGNEHMERS
Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, können nicht abgetreten werden.
XV. AGENTURKUNDE ALS AUFTRAGGEBER
Der Auftrag ist auch dann über die Agentur abzuwickeln, wenn diese den Auftrag im Namen eines Dritten, insbesondere ihres Kunden, erteilt hat. In diesem Fall haftet die Agentur weder für die Vertragserfüllung des Auftraggebers noch für dessen Bonität, die sie nicht prüft.
XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer Kaufleute sind oder einer von ihnen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen das internationale Kaufrecht.
VERHALTENSKODEX
EINFÜHRUNG
Unser Ruf hinsichtlich Integrität und fairem Handeln ist für unseren fortgesetzten Erfolg unerlässlich. Wir haben nachfolgend unsere Anforderungen und Grundsätze an die Zusammenarbeit mit unseren Geschäftspartnern, insbesondere zur Einhaltung ethischer Standards, des anwendbaren Rechts und zur Integrität festgeschrieben und erwarten, von unseren Geschäftspartnern, dass diese die aufgeführten Prinzipien einhalten und umsetzten.
EINHALTUNG VON GESETZEN, REGELUNGEN UND BESTIMMUNGEN
Wir erwarten von unseren Geschäftspartnern, dass sie ihre Geschäftstätigkeiten unter Einhaltung des jeweils anwendbaren Rechts, z.B. Anti-Korruptions-, Datenschutz-, Wettbewerbs-, Kartell-, und Umweltrecht ausüben und sich dafür einsetzten, dass diese Prinzipien auch von den von ihnen im Rahmen der Tätigkeit für uns beauftragten Geschäftspartnern eingehalten werden und diese entsprechend sorgfältig auswählen.
ANTIKORRUPTION
Wir dulden keinerlei Form von Korruption und Bestechung.
Vergütungen von Beratern, Agenten und sonstigen beauftragten Vermittlern dürfen nicht dazu dienen, Geschäftspartnern, Kunden oder sonstigen Dritten unzulässige Vorteile zuzuwenden.
In Verbindung mit ihrer Tätigkeit sind Einladungen von unseren Geschäftspartnern nur anzunehmen oder auszusprechen, wenn sie angemessen sind und nicht in Erwartung einer unzulässigen Gegenleistung oder sonstigen Bevorzugung erfolgen und nicht gegen anwendbares Recht (insbesondere Antikorruptionsgesetze) verstoßen. Dasselbe gilt für die Annahme oder Gewährung von Geschenken, anderer Zuwendungen oder Vorteilen jeglicher Art.
Unsere Geschäftspartner dulden keine Form gesetzeswidriger materieller und immaterieller Zuwendungen (einschließlich deren Anbieten) an Amtsträger oder mit diesen vergleichbare Personen (unabhängig davon, ob unmittelbar oder mittelbar über Dritte), politische Parteien, deren Vertreter sowie an Mandatsträger und Kandidaten für politische Ämter.
Spenden erfolgen von unseren Geschäftspartnern nur auf freiwilliger Basis und ohne Erwartung einer Gegenleistung. Das Sponsoring von Personen, Gruppen oder Organisationen wird nicht dafür genutzt, widerrechtlich geschäftliche Vorteile zu erlangen.
FAIRER WETTBEWERB
Wir haben den Anspruch, stets als fairer und verantwortungsvoller Marktteilnehmer zu handeln und erwarten dies auch von unseren Geschäftspartnern.
Unsere Geschäftspartner halten alle relevanten wettbewerbsrechtlichen Vorgaben ein und vermeiden Handlungen, die den Wettbewerb in unzulässiger Weise beschränken oder beschränken können.
Insbesondere treffen sie keine Absprachen und Vereinbarungen, die Preise, Konditionen, Strategien oder Kundenbeziehungen, vor allem die Teilnahme an Ausschreibungen, beeinflussen.
GESELLSCHAFTSRECHTLICHE STANDARDS
Wir bieten Chancengleichheit für alle Mitarbeiter und diskriminieren keine Mitarbeiter oder Bewerber auf der Grundlage von Rasse, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Alter, Behinderung, Schwangerschaft oder ähnliche Zustände. Außerdem ist sexuelle Belästigung jeglicher Art ausdrücklich untersagt. Diese Standards erwarten wir auch von unseren Geschäftspartnern.
Unsere Geschäftspartner lehnen Kinderarbeit strikt ab und halten die jeweils anwendbaren Bestimmungen zum Verbot von Kinderarbeit ein. Außerdem tolerieren unsere Geschäftspartner keine Form der Zwangsarbeit.
Alle Beschäftigten unserer Geschäftspartner erhalten für ihre Tätigkeit einen fairen Lohn, der mindestens dem gesetzlichen/tariflichen oder dem branchenüblichen Mindestlohn entspricht.
Arbeitszeiten entsprechen dem geltenden nationalen Recht, dem Branchenstandard oder den einschlägigen ILO-Konventionen. Mehrarbeit muss auf freiwilliger Basis erfolgen.
Die Sicherheit von Menschen hat oberste Priorität. Gemeinsam mit ihren Mitarbeitern sorgen unsere Geschäftspartner sowohl für ein sicheres Arbeitsumfeld als auch für die Sicherheit ihrer Produkte und Dienstleistungen.
Unsere Geschäftspartner halten die für sie geltenden Umweltstandards ein und bekennen sich zu den Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens und zum Umweltschutz als unternehmerischer Wertgröße. Sofern die zu beschaffenden Produkte und Dienstleistungen einen wesentlichen Einfluss auf unseren Energieverbrauch haben, basiert die Bewertung und Auswahl unserer Lieferanten und Geschäftspartner auch auf der energiebezogenen Leistung.
VERTRAULICHE INFORMATIONEN
Unsere Geschäftspartner wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von uns oder unseren Kunden anvertraut werden auch über die vertraglichen Beziehungen hinaus.
Unsere Geschäftspartner beachten alle jeweils geltenden Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere von Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Kunden.
RECHNUNGSLEGUNG UND AUFZEICHNUNGEN
Wir erwarten ehrliche und genaue Rechnungslegung und Aufzeichnung von Informationen von unseren Geschäftspartnern, um verantwortungsvolle Geschäftsentscheidungen treffen zu können.
TRANSPARENZ
Provisionen, Entgelte oder sonstige Vergünstigungen, die das Maß der Geringfügigkeit überschreiten und unseren Geschäftspartnern im Rahmen ihrer Tätigkeit für uns gewährt werden, sind uns unverzüglich offen zu legen.
IMPLEMENTIERUNG UND UMSETZUNG
Unsere Geschäftspartner bringen in geeigneter Art und Weise und in vorgegebenen Zeitabständen ihren Beschäftigten diesen Verhaltenskodex zur Kenntnis und achten auf dessen Einhaltung.
Sofern die Nichteinhaltung festgestellt wird, ist der Geschäftspartner verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu implementieren. Bei schweren Verstößen (insbesondere der Begehung von Straftaten) behalten wir uns die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR THE PURCHASE OF GOODS AND ORDERING OF SERVICES
I. DEFINITIONS OF TERMS, AREA OF APPLICATION, ORDER DEPARTMENT
1. The terms “Order”, “Contractor” and “Client” should be understood in a commercial sense. “Order” refers to the contractual relationship without taking into account the specific type of contract. “Contractor” refers to the person who is responsible for providing the main service. “Client” refers to the person in whose name the main service has been ordered. “Agency” refers to the advertising agency which purchases goods or orders services for itself or for its customers.
2. These terms apply, irrespective of in whose name the Agency concludes the contract (in its own name or on behalf of a third party, in particular of the customer). If the third party has not consented to the contract being concluded in its name, the Client is the Agency with all rights and obligations.
3. Only Orders or modifications of Orders issued in writing are binding.
4. Different and/or supplementary terms and conditions of the Contractor will only apply if the Client has acknowledged them in writing.
5. The Order must be confirmed with the Agency in writing by e-mail or return fax. This must occur within one working day if the terms and conditions had been fully agreed prior to issuing the Order, otherwise without delay.
II. DATES, DELIVERY TIMES, PLACE OF FULFILMENT
1. Agreed dates and delivery times are binding. The Contractor must give notice immediately if it anticipates any delay in delivery. If the Contractor does not meet delivery times or dates, the statutory provisions will apply.
2. The Agency is entitled to withdraw from the contract if it is clear that the delivery/service will not be made on time and that significant production disruptions for the Agency and/or for its customer are anticipated as a result.
3. The delivery must be sent by the Contractor at its own expense and risk to the delivery address provided, which corresponds to the place of fulfilment.
III. DRAFTS, EXCESS QUANTITIES, ORDER MODIFICATIONS
1. Drafts, in particular for alternative solutions, are included in the scope of services. Excess quantities will not be paid for even if they cannot be avoided in the production process.
2. If the Client requires a service after issuing the Order, e. g. a modification and/or additional wishes, which requires the Contractor to produce excess quantities, the Contractor will only have a claim to additional payment if the Contractor notifies the Client of this immediately in writing and the Client has expressly ordered it.
IV. AGREED CONDITION, DEADLINE FOR SUBSEQUENT PERFORMANCE
1. Deliveries which are related to the design or production of advertising material must fulfil the task set and, if applicable, correspond to the models provided and instructions given, as well as meeting the current state of the art; they must meet the technical, advertising and artistic standards of the test pieces provided by the Contractor before issuing the Order.
2. The statutory right to subsequent performance must be measured in terms of time so that in the event that there is a failure in the subsequent performance of the Order, the Client can still give the Order to another party and meet the following deadlines.
3. Otherwise the statutory provisions apply.
V. COMPLAINTS, ACCEPTANCES
1. Complaints must be made within two weeks from delivery if they relate to defects in goods which are identified on examination and unjustifiable issues which can be traced back to material to be sourced by the Contractor. Perishable goods must be examined immediately and complaints about any defects that are identified must be made immediately.
2. A required acceptance of services will be deemed to have taken place when the Agency expressly acknowledges the services as being in accordance with the contract.
3. Payment represents neither acceptance nor a waiver of the right to make a complaint.
VI. VALUE ADDED TAX, INVOICING, PACKAGING COSTS
1. The agreed prices are quoted net, i.e. not including the currently applicable statutory VAT.
2. The invoice must be sent immediately after delivery to the incoming invoices department of the Agency.
3. Payment will be made within 14 days after receipt of the invoice with a 3 % discount or within 30 days without deductions.
4. Packaging costs will not be reimbursed.
VII. INSURANCE
The Contractor is obliged to take out insurance of a sufficient value to cover damage of all kinds associated with fulfilment of the contract. The Agency is permitted to demand proof of insurance in individual cases.
VIII. SPECIAL CONDITIONS FOR PHOTOGRAPHERS
1. In order to execute the advertising concept approved by the Client, the Agency can, in the name of the Client, set out requirements for the Contractor with regard to the people involved in the creating the photographic subject (in particular models, make up artists, stylists including their clothes), props, specific technical effects (in particular a specific light) and the location. The Contractor must conclude the contracts for the service, purchase and hire required for this in its own name and on its own behalf. These contracts must come within the cost proposals previously approved by the Client.
2. Otherwise, the Contractor will bear the cost and risk for the necessary staff and the required items which it must book, purchase or hire in its own name for the photo shoots. The Contractor must include payment for these services in its price calculation.
3. If photographing cannot take place because a model booked on time by the Contractor in accordance with paragraph 2 does not appear on time for the photo session, the Contractor is responsible any additional costs arising for the model fee, props and auxiliary costs and the Contractor is entitled to make claims for any compensation against the delayed model.
4. The Client and the photographer agree that by paying the first instalment (if applicable) of the usage fee the Client acquires ownership of all the photographic material which exists (negatives, slides, intermediate negatives, duplicates etc.) and of electronically digitalised images which come into existence during the contracted photographic work. This ownership applies for the entire duration of the usage right. Section X. sentence 1 applies correspondingly. On request of the Client or the Agency, the Contractor must hand over the photographic material to the Client or to the Agency.
IX. COPYRIGHT USAGE RIGHTS/RELATED RIGHTS/RIGHTS TO ONE'S OWN IMAGE
1. Unless otherwise agreed, copyright usage rights and related rights of the Contractor as well as the right to use the image of the models, both in relation to the subject of the contract, are transferred to the Client for exclusive global use on payment of the fee for an unlimited time. The Contractor will transfer all the necessary data, sources and source codes in order to implement this. Purpose of use: Promotional and non-promotional, first publication and multiple publication; type of use: All printed advertising material (advertisements, posters, supplements, catalogues, brochures, packaging, other printed advertising material), collected works, films (TV commercials, cinema (commercial) films), magnetic tape (film cassettes, audio and video cassettes), online and offline use from electronic storage devices (databases, CD-ROMs, CDI, MO drives, DAT, floppy discs, internet, multimedia) and all conceivable and also future new types of usage; reproduction technology: printing, film copies, magnetic tape copies, machine-readable versions, electronic reproduction; Distribution: sharing with the public, broadcasting, performing, exhibiting, data transmission; Other authorisations: use of all parts of the subject of the contract (including publication of excerpts, photo-composition, film-composition), modification right, full or partial assignment of the exclusive usage right to third parties.
2. The Contractor must inform the Client in its offer whether, and if so which, of its usage rights to be assigned in accordance with paragraph 1 have been assigned to the collecting societies.
3. If different from the paragraph 1. If usage rights are not intended to be assigned, the Client can subsequently demand their assignment in full or in part in return for appropriate payment. The payment should be based as far as possible on the payment already agreed with the Contractor, in addition on the common payment provision in accordance with § 36 UrhG (Urhebergesetz [Copyright Act]); if this does not apply, the payment from the Client should be fixed based on mutual, judicially verifiable discretion.
4. If the Contractor uses employees and/or subcontractors and/or models when executing the Order, it is obliged to acquire their usage rights at its own costs and to assign them to the Client to the extent agreed in paragraph 1 for the services of the Contractor. In addition, these persons must be subject to the same obligations as the Contractor in terms of their contribution to the services to be provided to the Client.
5. The Contractor provides assurance that its contractual services are not subject to any third party rights which would restrict the transfer of rights and/or the agreed usage of its services (e. g. images of individuals with personal rights who have not agreed to their usage), and the Contractor indemnifies the Agency in this respect for all claims of third parties.
6. The Contractor must offer all the usage rights that it must assign fully in accordance with paragraph 1 as well as restricted to the type and purpose of the advertising material for which the subject of the contract was ordered, but in addition as in paragraph 1. Any further restrictions must be declared in an additional optional offer. The fees for the work must be shown separately. If this is not done, they are included in the agreed payment.
7. The Contractor is obliged to require models to sign a suitable declaration for the complete assignment of usage rights and to submit this to the Agency.
8. The Contractor waives the right to sign its work, however the Client is permitted to name the Contractor without being obliged to do so.
X. ACQUISITION OF OWNERSHIP OF ILLUSTRATIONS AND REPRODUCTION MATERIAL; STORAGE, BACKUP, RIGHT OF RETENTION
1. The Client and the Contractor agree that the Client acquires ownership of illustrations, provided that these are included in the agreed work result, and ownership of reproduction material produced to execute the Order or procured by the Contractor (e. g. printing documents such as layout, photographs, lithographs, films, electronic data, etc. including drafts and backup copies not delivered) on payment of the fee. From this point in time, the Contractor will store the objects for the Client with care until they are handed over. After a period of six months from acceptance, the Client must take possession of the above-mentioned objects if the Contractor offers this.
2. The Contractor must make a backup copy of every electronic file on a separate data storage device and keep this in a different place from the primary data storage device during this storage period (cf. paragraph 1).
3. Objects which the Contractor received from the Client or the Agency do not become the property of the Contractor. Such objects must only be used to carry out the Order, must be stored carefully and must be returned on first request.
4. The Contractor has no right of retention of objects which it should hand over as a result of claims which the Client does not acknowledge or which have not been established by a legal decision.
XI. CONFIDENTIALITY/CUSTOMER PROTECTION/REFERENCE
1. All information and documents which are made available to the Contractor in conjunction with the Order, and also the advertising material provided in the Order and the objects in accordance with section IX must also be kept confidential on termination of the Order. This also applies even if the execution of the Order does not come to fruition. The Contractor is only permitted to use examples of the contractual service for its own promotional purposes with prior written approval of the Agency.
2. The Contractor must impose this duty of confidentiality on its employees, subcontractors, models etc. used in the execution of the Order in writing, provided this is necessary to guarantee confidentiality, and the written evidence must be submitted to the Client or the Agency on their request.
3. The Contractor leaves all direct contact with customers to the Agency unless it is done on behalf of the Agency. If the customer contacts the Contractor, the Contractor will always refer the customer to the Agency as the point of contact.
4. The Contractor is not entitled to name the Client as a reference customer.
XII. HUMAN RIGHTS AND ENVIRONMENT/ANTI-CORRUPTION/MINIMUM WAGE
1. The agency is aware of its responsibility towards the observance of human rights and the protection of the environment through its entire supply chain and aligns its corporate actions accordingly. Contractors are also selected based on their preventive measures to protect environment and human rights. The Contractor assures to comply with the standards set out in the attached Code of Conduct and to impose these obligations also on its subcontractors.
2. The Contractor ensures and guarantees furthermore that all necessary measures will be taken to avoid corruption and other criminal acts. Moreover, the Contractor undertakes to comply with the standards set out in the attached Code of Conduct and to impose these obligations also on its subcontractors.
3. The Contractor is obliged to follow the objectives laid down in the legislation or collective agreements regarding minimum wage (“Mindestlohngesetz”) and to grant to its employees allowances including contributions to social security as well as expenses for employment promotion if applicable by law. The Contractor undertakes to impose these obligations also on its subcontractors.
XIII. DATA PROTECTION
1. The data protection requirements (especially GDPR as well as all other applicable data protection laws) are to be observed. The Contractor processes personal data only inasmuch and insofar as this is necessary to fulfil the purpose of the Agreement. In doing so, Contractor shall also take suitable technical and organisational measures to fulfil the requirements of the applicable data protection law, in particular the GDPR and this contract.
2. The Contractor has written undertakings obliging its employees to hold confidential from everyone the personal data and other information that is caused or occasioned by their activity for the customer to come into their knowledge and from processing this without authorisation.
3. The contracting parties shall, insofar as personal data are processed by the Agency on behalf of the Customer (contract processing), conclude an independent agreement for order processing. Inasmuch as this should be the case, the conditions in the Agreement for order processing take precedence over the conditions in this Agreement.
4. The Contractor shall inform the Agency without delay if personal data has been disclosed contrary to the provisions of this paragraph or other provisions of data protection law. In such a case, the Contractor shall take all necessary measures to prevent further disclosure. The Contractor shall inform the Agency without delay of any checks, investigations and/or administrative measures carried out by a Data Protection Supervisory Authority in so far as they relate to the subject-matter of this Agreement and are legally permissible.
5. In the event that the Contractor sends personal data to the Agency, the Contractor confirms that they have been lawfully processed by the Contractor, in particular the existence of a declaration of consent by the Data Subject for transmission and processing by the Contractor.
6. In the event of an infringement, the Agency may terminate the contractual relationship without notice. The Contractor shall also compensate the Agency for the damage suffered as a result of the infringement. This also includes any compensation to be paid to employees of the Agency as well as expenses in connection with another contractor.
XIV. NON-TRANSFERABILITY OF CONTRACTOR'S RIGHTS
The Contractor's rights from the Order, in particular the right to payment, cannot be assigned.
XV. AGENCY CUSTOMER AS CLIENT
The Order must also be settled via the Agency if the Agency has issued the Order on behalf of a third party, in particular its customer. In this case, the Agency will not be liable either for the Client to fulfil the contract or for its creditworthiness, which it will not check.
XVI. FINAL PROVISIONS
1. The invalidity of individual provisions will not affect the validity of the remaining provisions.
2. The place of jurisdiction for all disputes is Düsseldorf if the Client and the Contractor are merchants or one of them does not have general legal domicile in Germany.
3. The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, with the exclusion of the international law on sale of goods.
CODE OF CONDUCT
INTRODUCTION
Our reputation in terms of integrity and fair dealing is essential for our continued success. We have set out below our requirements and principles for cooperation with our business partners, these relate in particular to compliance with ethical standards, the applicable law and integrity. We expect our business partners to comply with and implement these principles.
COMPLIANCE WITH LAWS, REGULATIONS AND PROVISIONS
We expect our business partners to exercise their business activities in compliance with the applicable law, e.g. anti-corruption law, data protection law, competition law, cartel law and environmental law. We expect them to ensure that these principles are complied with by the business partners they engage as part of the activity and that they select these business partners with the appropriate care.
ANTI-CORRUPTION
We will not tolerate any form of corruption or bribery.
Payment of advisors, agencies and other engaged intermediaries must not serve to provide business partners, customers or other third parties with inadmissible advantages.
In conjunction with their activities, invitations from our business partners may only be accepted or offered if they are reasonable and are not made with the expectation of anything inadmissible in return or of other favour and do not violate applicable law (in particular anti-corruption laws). The same applies to accepting or offering gifts, other contributions or benefits of any kind.
Our business partners tolerate no form of unlawful material or immaterial contributions (including any offer of them) to officials or comparable individuals (irrespective of whether directly or indirectly through third parties), political parties, their representatives or to elected representatives and candidates for political office.
Donations from our business partners are only made on a voluntary basis and without any expectation of anything in return. Sponsoring of individuals, groups or organisations is not used for the purpose of gaining unlawful commercial advantage.
FAIR COMPETITION
We are required always to act as a fair and responsible market participant and also to expect the same from our business partners.
Our business partners comply with all relevant competition law requirements and avoid any actions which restrict or could restrict competition in an inadmissible manner.
In particular, they do not come to any understandings or agreements which influence prices, terms, strategies or customer relationships, most importantly the participation in invitations to tender.
COMMERCIAL LAW STANDARDS
We offer equality of opportunity for all employees and do not discriminate against employees or candidates on the basis of race, religious affiliation, sex, citizenship, age, disability, pregnancy or similar conditions. In addition, sexual harassment of any kind is explicitly prohibited. We also expect these standards from our business partners.
Our business partners strictly reject child labour and comply with all applicable provisions regarding the prohibition of child labour. In addition, our business partners do not tolerate any form of forced labour.
All employees of our business partners receive a fair wage for their work which, at a minimum, corresponds to the statutory/collectively agreed or industry standard mini-mum wage (“Mindestlohngesetz”) or, alternatively, if no statutory or industry standard minimum wage exists, a wage which is sufficient to meet basic requirements.
Working times correspond to the applicable national law, the industry standard or the relevant ILO conventions. Overtime must be carried out on a voluntary basis.
The safety of people has the highest priority. In cooperation with their employees, our business partners ensure a safe working environment as well as the safety of their products and services.
Our business partners comply with the environmental standards which apply to them and recognise the principles of sustainable commerce and environmental protection as business values. If products and services have a substantial influence on our energy consumption, the evaluation of and the decision for our suppliers and business partners is also based on their energy performance.
CONFIDENTIAL INFORMATION
Our business partners safeguard the confidentiality of the information with which they are entrusted by us or our customers, also beyond the period of the contractual relationship.
Our business partners respect all applicable laws for the protection of personal data, in particular that of employees, business partners and customers.
ACCOUNTING AND RECORDING
We expect honest and accurate accounting and recording of information from our business partners in order to be able to make responsible business decisions.
TRANSPARENCY
Commissions, fees or other benefits which are not insignificant and are granted to our business partners as part of their activities for us must be disclosed to us without delay.
IMPLEMENTATION AND APPLICATION
Our business partners make their employees aware of this code of conduct in an appropriate way and at fixed intervals and they ensure that it is complied with.
If non-compliance is determined, the business partner is obliged to implement suitable remedial measures. In the case of serious violations (in particular if crimes are committed) we reserve the right to terminate the business relationship.